Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen der LTV Europe Sicherheitstechnik GmbH (nachfolgend LTV), Stand 01.05.2014

1. Allgemeines
Verträge zwischen der LTV und Unternehmern im Sinne des § 310 BGB (nachfolgend Kunde/n) gelten nur gemäß dieser AGB. Abweichende oder entgegenstehende AGB des Kunden gelten, selbst bei Kenntnis dieser, nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch uns.

2. Angebot und Vertragsabschluß
Angebote der LTV gelten als freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Verträge und Änderungen von Verträgen mit der LTV kommen erst dann zustande, wenn uns zugegangene Aufträge/Bestellungen schriftlich angenommen oder die von unseren Kunden bestellten Leistungen erbracht haben.
Änderungen in Form, Farbe, Gewicht und technischer Art bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

3. Preise, Zahlungen und Verzug
Es gelten die von LTV genannten Preise zzgl. der bei Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie gelten ab Lager inkl. Verpackung. Evtl. Mehrkosten für vom Kunden gewünschten Eil- oder Expressversand trägt dieser.
Rechnungen der LTV sind 14 Tage nach Rechnungsdatum netto ohne jeden Abzug in EURO zahlbar.
Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Ab Verzugseintritt gelten Verzugszinsen in Höhe von 7 % über Basiszinssatz, mindestens jedoch 10 % p.a. als vereinbart.

4. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleibt die LTV Eigentümer der verkauften Sachen. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, aber ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Miteigentum durch Vermischung, so ist vereinbart, dass das Miteigentum des Kunden an der einheitlichen Sache in Höhe des Rechnungswertes wertanteilsmäßig auf die LTV übergeht.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verarbeiten und veräußern. Etwa daraus entstehende Forderungen und Rechte tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die LTV ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung bis auf unseren schriftlichen Widerruf ermächtigt. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Übersteigt der Wert der abgetretenen Forderungen die Verbindlichkeiten des Kunden uns gegenüber um mehr als 5 %, wird der überschießende Betrag nach unserer vollständigen Befriedigung an den Kunden rückabgetreten.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Unsere Kunden sind nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Ansprüche und Rechte ohne unsere schriftliche Einwilligung auf Dritte zu übertragen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 6. Lieferung, Fristen und Termine
Lieferfristen sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Wir versenden ab Lager.
Der Eintritt höherer Gewalt oder sonstiger außergewöhnlicher Umstände wie insbesondere Arbeitskampf, hoheitliche Maßnahmen oder Verkehrsstörungen, gleich, ob Sie bei uns oder bei unseren Zulieferern eintreten, befreien uns gegenüber unserem Kunden für die Dauer ihrer Auswirkung und, wenn diese zur Unmöglichkeit der Leistung für uns führen, vollständig von unserer Liefer-/Leistungspflicht. Eine extra vereinbarte Vertragsstrafe gilt unter diesen Umständen ebenfalls nicht als verwirkt.
Versandart, Beförderung und Schutzmittel sind unserer Wahl überlassen. Der Versand erfolgt für Rechnung des Kunden unfrei. Etwaige Transportbeschädigungen und Verluste hat der Kunde sofort bei Empfang der Ware geltend zu machen und durch den Frachtführer auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen.
LTV ist zu Teillieferungen und Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Der Kunde leistet entsprechend die anteilige Vergütung. Dies gilt auch dann, wenn der Auftrag durch den Kunden gestoppt oder für den gesamten Auftragsumfang eine Gesamtvergütung vereinbart wurde.

Gerät die LTV mit der Lieferung bei schriftlich vereinbartem Liefertermin in Verzug, kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten, sofern nicht ausnahmsweise eine Fristsetzung entbehrlich ist. Erklärt der Kunde nicht bereits in der Fristsetzung, ob er weiter auf Erfüllung besteht oder von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen möchte und geht eine solche Erklärung auch nicht innerhalb einer weiteren Frist von 7 Tagen bei uns ein, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht des Kunden, Schadenersatz zu verlangen, richtet sich nach den Voraussetzungen in Ziffer 8.
7. Gewährleistung und Garantie
Sachmängel und offensichtliche Mängel hat uns der Kunde unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu schriftlich zu rügen, anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Der Kunde hat selbst zu prüfen, ob sich die bei uns bestellte Ware für den von ihm beabsichtigten Verwendungszweck eignet. Ein Mangel insoweit liegt nur dann vor, wenn wir dem Kunden die Eignung schriftlich bestätigt haben.
Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sind wir dazu nicht bereit oder nicht in der Lage, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten; letzteres und der Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung gelten jedoch nicht bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit. Das Recht des Kunden, Schadenersatz geltend zu machen, richtet sich nach Ziffer 8.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Sache beim Kunden, es sei denn, der Kunde hat der LTV den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt, oder soweit die Pflichtverletzung von uns vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt wurde.
Verletzen wir nicht leistungsbezogene Pflichten gem. § 241 Abs. 2 BGB, stehen dem Kunden ein Rücktrittsrecht und Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung über die gesetzlichen Voraussetzungen hinaus nur bei vorheriger schriftlicher Mahnung und wiederholter Pflichtverletzung durch uns zu.
Die LTV gewährt 3 Jahre Garantie auf alle Produkte (Ausnahme sind Festplatten und bewegliche Produktteile/-komponenten).
8. Schadensersatz, Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die LTV haftet nicht für Schäden, die am Liefergegenstand selbst entstanden sind und für Mangelfolgeschäden jeder Art, insbesondere entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.
Haben wir fahrlässig eine für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentliche Pflicht verletzt, ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen, bei Vertragsabschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbaren Schäden. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Dies gilt auch, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

9. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz in Bremen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen, Bremen. Wir behalten uns das Recht vor, auch jedes zuständige Gericht am Geschäfts-/Wohnsitz des Kunden anzurufen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages über Lieferungen und Leistungen unwirksam, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, wird dadurch die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen jenes Vertrages nicht berührt.

10. Bundesdatenschutzgesetz
Wir sind berechtigt, alle im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung erhaltenen Daten des Kunden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und der gesetzlichen Bestimmungen für eigene Zwecke zu speichern.

LTV Europe Sicherheitstechnik GmbH
Neidenburger Str. 11
28207 Bremen